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Plattform für sichere Kommunikation
in Bayern

Dienstleistungsportal Bayern - Secure communication

Data privacy statement


 

A) Allgemeine Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Hausanschrift: Odeonsplatz 4, 80539 München
Postanschrift: Postfach 22 00 03, 80535 München

Telefon: +49 (0)89 2306-0
Telefax: +49 (0)89 2306-2808

E-Mail: datenschutz@stmflh.bayern.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten unter:

Der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4, 80539 München
Postanschrift: Postfach 22 00 03, 80535 München

Telefon: 089 2306-2005
Telefax: 089 2306-2808

E-Mail: datenschutzbeauftragter@stmflh.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Hausanschrift: St.-Martin-Straße 47, 81541 München
Postanschrift: Postfach, 81532 München

Telefon: +49 (0)89 2119-0
Telefax: +49 (0)89 2119-3410

E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständige Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Sollten Sie sich ein Fallpostfach auf der Plattform für sichere Kommunikation in Bayern eingerichtet haben, steht Ihnen dies nur zeitlich beschränkt zur Verfügung. Wenn Sie es länger als sechs Monate nicht nutzen, werden Sie per E-Mail aufgefordert, es innerhalb eines Monats entweder durch Versand einer neuen Nachricht zu nutzen oder noch nicht lokal abgespeicherte Dokumente in diesem Zeitraum herunterzuladen. Bei fortbestehender Inaktivität wird das Fallpostfach nach Ablauf der Monatsfrist automatisch gelöscht.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, einzelne Dokumente oder Nachrichten in einem Fallpostfach, das einzelne Fallpostfach oder Ihr Benutzerkonto auf der Plattform für sichere Kommunikation in Bayern zu löschen.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Postanschrift: Postfach 221219, 80502 München

Telefon: +49 (0)89 212672-0
Telefax: +49 (0)89 212672-50

E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

B) Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Hausanschrift: St.-Martin-Straße 47, 81541 München
Postanschrift: Postfach, 81532 München

Telefon: +49 (0)89 2119-0
Telefax: +49 (0)89 2119-3410

E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

Aktive Komponenten

Die Plattform für sichere Kommunikation in Bayern verwendet aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden. Eine Nutzung der Plattform ist dann jedoch praktisch nicht mehr möglich. Bezüglich der Vorlesesoftware haben Sie nach Deaktivierung immer noch die Möglichkeit, den Text als MP3-Datei herunterzuladen.

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Folgende Dienste sind allerdings nur nutzbar, wenn Sie uns die Möglichkeit zur Speicherung von Cookies geben:

  • Benutzung des Kontakt-Formulars zur Versendung einer E-Mail
    (Ersatzweise können Sie eine E-Mail an die in der Kontaktseite genannte E-Mail-Adresse mit Ihrem gewohnten E-Mail-Client (z. B. Outlook) verschicken.)
  • Speicherung der Einstellungen beim Player des ReadSpeakers für die Dauer der Sitzung, wenn Sie sich Texte vorlesen lassen wollen. (Der Player funktioniert auch, wenn Cookies nicht erlaubt werden. Einstellungen, wie z. B. die Sprachschnelligkeit werden jedoch nicht gespeichert, wenn Sie sich auf verschiedenen Unterseiten unseres Internetangebots bewegen.)

Vorlesefunktion

Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.

Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten (wie z. B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:

ReadSpeaker, Am Sommerfeld 7, 86825 Bad Wörishofen

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)

Zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetauftritts verwenden wir das Webanlayse-Tool Matomo, mit dem wir das Nutzerverhalten auswerten. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und dann auf anonymisierter Basis von uns ausgewertet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

C) Informationen zu weiteren Verarbeitungen

Soweit in unserem Angebot die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten besteht, werden Ihre Daten dabei auf dem Transport zu uns unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.

D) Hinweise zur Verwendung der E-Mail

Informationen, die Sie unverschlüsselt ohne Nutzung der sicheren Kommunikationsmöglichkeiten dieser Plattform per Elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung ("SPAM-Filter") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme ("Viren") enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Verschlüsselte Nachrichten können Sie wie folgt an uns senden:

  • Nutzen Sie die sicheren Kommunikationsmöglichkeiten dieser Plattform, um elektronische Post an uns zu senden. Weitere Hinweise zur Nutzung der Plattform finden Sie in unserem Dienstleistungsportal Bayern.
  • Verschlüsselte E-Mails können per S/MIME an uns gesandt werden. Senden Sie diese an die E-Mail-Adresse dienstleistungsportal@stmflh.bayern.de.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.